Whilst new challenges awaited us in 2022, with the war in Ukraine raging on and the economic downturn and high inflation, practitioners are still and rightfully so continuing to focus on IP Rights (IPRs). The most recent report on IP-intensive industries has shown again how important IPRs are for the economy and for the job market.1 Specifically regarding hybrid working, hybrid conferences and new technologies continued to present challenges in 2022 and, as far as IP is concerned, a specific focus was on non-fungible tokens and the Metaverse. To be able to embrace the future with its continued challenges, learning from the past is a must and, with that, this article aspires to be a helpful guide. The authors start by summarizing the relevant Court of Justice of the European Union (CJEU) judgments interpreting the Enforcement Directive2 before moving on to CJEU decisions pertaining to substantive IPRs. Part 3 covers the relevant decisions of national courts.
A central tenet in mechanism design is the ability to irrevocably commit to a mechanism. Commitment is achieved by public declaration, letting players verify incentive properties in advance and the outcome in retrospect. However, public declaration can reveal superfluous information that is private to the mechanism designer, such as her target function or costs. We propose a new approach to commitment, and show how to commit to, and run, any given mechanism without disclosing it, while enabling the verification of incentive properties and the outcome -- all without any mediators. Our framework leverages zero-knowledge proofs -- a cornerstone of modern cryptographic theory.
Universität der Bundeswehr München, Andreas H. Glas, Kübra Ates, Universität der Bundeswehr München · 6 authors
Beschaffung hat grundsätzlich die Aufgabe, einer Organisation ihre benötigten, aber nicht selbst hergestellten Güter zur Verfügung zu stellen. Verträge sind dabei das zentrale Instrument zur Vereinbarung lieferantenseitiger Leistungen. In Verträgen ist der Leistungs-Gegenleistungsmechanismus festgeschrieben und zahlreiche rechtliche Fragestellungen wie Haftung, Gewährleistung usw. sind darin geregelt. Schon seit längerem werden Verträge digital mithilfe von Computerprotokollen abgebildet. Solche „elektronischen Verträge“ oder auch „Smart Contracts“ bilden die Logik der vertraglichen Regelungen technisch ab und erleichtern so die Überwachung des Leistungsaustauschs. Dies wird sich noch weiterentwickeln. Denn verbesserte Algorithmen und künstliche Intelligenz werden zukünftig in der Lage sein, Verträge nicht nur zu administrieren, sondern auch zu gestalten. Dieser Beitrag stellt den Status Quo dar und stellt vor, wie künstliche Intelligenz in der Beschaffung zur Steuerung von Lieferanten genutzt werden könnte (Smart Contracting). Als Ergebnis wird eine Vision eines solchen neuen Vertragsdesignprozesses skizziert.
Zu Beginn wird ein kurzer allgemeiner Überblick zu Kryptowährungen und e-Währungen geschaffen. Diese werden voneinander im Folgenden abgetrennt. Danach wird die Methodik und Vorgehensweise der Arbeit erläutert und aufgezeigt. Im dritten Kapitel werden die Ergebnisse, die sich aus den Gesprächen ergeben haben, ausgewertet und für den Leser aufgeführt (anonymisiert). Im letzten Abschnitt werden die Ergebnisse zusammengefast und die Forschungsfrage beantwortet.
Im Gegensatz zu dem recht begrenzten Fokus von Decentralized Finance (DeFi) als einem von der Realwirtschaft abgekoppelten Platz für Gaming, Gambling und »Wetten« ist die Tokenization ein viel breiterer Ansatz. Doch auch hier besteht die Gefahr, sich selbst Scheuklappen aufzusetzen, indem man »Token« zwangsläufig mit »der« Blockchain in Verbindung setzt. Wie nun schon wiederholt geschildert, ist »die« Blockchain in den verschiedenen Implementierungsformen aus einem recht vielfältigen Werkzeugkasten immer mit einem ökonomischen Modell verbunden: Im besten Fall geht es wie beim ursprünglichen Konzept von Bitcoin um einen ökonomischen Anreiz für ein Peer-to-Peer-Zahlungsverkehrssystem mit »Electronic Cash«. Im eher schlechteren Fall wie bei Ethereum geht es um »MEV« durch eine sogar konzeptionelle Ausnutzung von Vorteilen aus einer Informationsasymmetrie. Und im ganz schlechten Fall geht es schlicht um Schneeballsysteme.
Was ist denn eigentlich eine Entscheidung, abgesehen von der allgemein akzeptierten Auffassung des öffentlichen Rechts? Wo liegt die Grenze zwischen einer Entscheidung und einer vorgegebenen Wahl ohne jeden freien Willen? Am Beispiel von automatisierten Datenschutzentscheidungen zeigt der Autor die Grenzen der Anwendung einiger Klauseln der DSGVO, des Übereinkommens 108+ und des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz im Zusammenhang mit intelligenten Verträgen und KI auf. Indem er erklärt, was entscheidungsfindende Maschinen wie Smart Contracts und AI Deep Learning Engine-Modelle wirklich tun, benennt der Autor das Problem, das sich im Vorfeld der Bedingungen eines Automated Decision-Making-Prozesses ergibt: Maschinen treffen nicht immer «Entscheidungen». (xf)
Während für die systemischen Risiken von Crypto- und DeFi-Applikationen die finanziellen Querverbindungen und Interdependenzen mit traditionellen Finanzdienstleistern maßgeblich sind, steht der recht neue Begriff »Smart Contract Risk« gleichsam für die intrinsischen Risiken, die aus der Nutzung von solchen Computerscripts auf Blockchain-Plattformen resultieren. Es gibt zurzeit keine einheitliche Definition, was »Smart Contract Risk« ist, und die meisten Ansätze vertreten einen eher engeren Blick auf die technischen Risikopotenziale wie Hacking oder fehlerhafte Implementierung.
Joëlle Lötscher, Dennis Tobler, Anne-Sophie Morand
Non-Fungible Tokens (NFTs) sind nicht nur in der Kunstszene beliebt, sondern gewinnen aktuell beispielsweise auch im Hinblick auf das Thema Metaverse stark an Bedeutung. Ausserhalb von Fachkreisen sind die weiteren, vielfältigen Anwendungsbereiche von NFTs allerdings noch wenig bekannt. Sodann stellen sich beim Thema NFT zahlreiche, ungeklärte Rechtsfragen, welche eingehende Untersuchungen erfordern. Diese sind in diversen Rechtsgebieten zu finden, bspw. im Zivilrecht, dem Finanzmarktrecht und dem Immaterialgüterrecht. Der vorliegende Beitrag soll einen ersten Einstieg in die Welt der NFTs geben. Zudem erläutert die Autorenschaft ausgewählte Anwendungsfälle und ordnet NFTs in die bestehende Distributed-Ledger-Technology-Gesetzgebung ein.
This paper delves into two legal models for zero-knowledge proof protocols in the context of the eIDAS 2.0 Regulation: a trust service or a software product. The ARIES: reliAble euRopean Identity EcoSystem EU project highlighted the need for a legal framework for stakeholders to accept proof of the existence of user data with legal certainty, while Hyperledger Indy shows that ZKP solutions are currently commercialized, stressing deficiencies in the eIDAS 2.0. An overview of ZKP applied to identity, its relationship to the European Digital Identity Wallet and the electronic attestations of attributes, both introduced by the eIDAS 2.0, and Self-Sovereign Identity systems, leads to the central question of proof of the existence of user-held data as a trust service or as a software product and its data privacy implications for each approach. Finally, we outline a possible solution based on the product approach for future work. Our findings reveal that ZKP technology must have legal value and a presumption system to be effective. However, the path we take could lead us either to develop a system of surveillance and control in electronic environments or to build an environment where we share not the data itself but proof of its existence.
Diese Maturaarbeit untersucht die technologischen Grundlagen und Anwendungsmöglichkeiten von Kryptowährungen. Sie bietet eine tiefgehende Analyse der Technologie hinter Bitcoin und Ethereum, einschliesslich Kryptografie (Elliptic Curve Cryptography, SHA-256), Smart Contracts und Konsensmechanismen (Proof of Work vs. Proof of Stake). Ein zentraler praktischer Teil der Arbeit ist die Programmierung einer eigenen Kryptowährung (YNL) als ERC-20 Token mittels Solidity. Dieser Token wurde erfolgreich auf der Polygon Sidechain veröffentlicht und auf der dezentralen Handelsplattform Uniswap in einem Liquiditätspool bereitgestellt. Abschliessend wird die zukünftige Rolle von Kryptowährungen in der Gesellschaft kritisch beleuchtet.
Mit der Pilotregelung für DLT-Marktinfrastrukturen1 (im Folgenden: Pilotregelung) ist der erste Rechtsakt des Digital Finance Package der EU2 in Kraft getreten. Die Pilotregelung soll den Einsatz der Distributed-ledger-Technologie (im Folgenden: DLT) für den Handel und die Abwicklung von Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten ermöglichen und die Entwicklung eines Sekundärmarkts für security tokens fördern. Ab 23.3.2023 ist sie vollständig anwendbar. Der vorliegende Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über den Hintergrund und das Regelungskonzept der Pilotregelung und behandelt ausgewählte Einzel- und Folgefragen.
Zusammenfassung Im rechtswissenschaftlichen wie regulatorischen Diskurs um Blockchain-Plattformen werden bislang die wertbildenden Faktoren für Kryptowährungen vernachlässigt. Hier sollen – insbesondere am Beispiel von Ethereum – die Gebühren für Blockchain-Transaktionen untersucht werden. Ihre Bedeutung ist kaum hoch genug einzuschätzen, denn sie determinieren die Attraktivität von Blockchain-Ökosystemen, können zu Lock-In-Effekten für Anlagen führen und sind Treiber von (Umgehungs-)Innovation. Transaktionsgebühren sind in den Protokollen von Blockchain-Systemen niedergelegt, für die auf das klassische IT-rechtliche Axiom von Lessig zurückgegriffen wird – Code is Law. Eine genaue Analyse des Zustandekommens von Blockchain-Protokollen zeigt allerdings, dass die technologieenthusiastischen Narrative der Blockchain strikt an der Grenze ihrer Programmierung enden. Der Code von Blockchains ist nicht „unveränderlich“ oder „rein technisch“, er ist hochpolitisch und häufig von monetären Interessen geprägt. Protokolländerungen entstehen durch Updates in informellen Strukturen, in denen Charisma sowie ökonomischer Druck maßgeblich sind und die durchaus zentralistische Züge tragen. Daher sind Belange des Schwächeren- und Minderheitenschutzes auf den Plan gerufen; das Problem der Transaktionsgebühren soll in diesem Beitrag mit den Lösungen des Kapitalmarktrechts sowie auch des AGB- und Gesellschaftsrechts abgeglichen werden. Am Ende steht der Appell für eine tatsachengebundene Einordnung von Blockchain-Systemen als menschlich determinierte, verantwortlich geführte Systeme. Zudem empfiehlt sich eine regulatorische Reflexion der Funktionsbedingungen von Blockchains als Infrastruktur.
Zusammenfassung Dieser Aufsatz untersucht die Anwendung des deutschen Rechts auf neue dezentrale Unternehmensformen, wie sie als „DAO“ oder im Metaverse anzutreffen sind, und erarbeitet Vorschläge de lege ferenda zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform für dezentral organisierte Unternehmen. Die Anwendung des deutschen Gesellschaftsrechts führt zur Qualifikation als GbR oder nicht eingetragener Verein. Dabei qualifizieren nur Gründer-Entwickler sowie die ‚nodes“ als Mitglied bzw. Gesellschafter. Indirekte Partizipation über Wallets genügt nicht. Eine de lege ferenda zu schaffende Rechtsform muss den konkreten Dezentralisierungsgrad der Einflussmöglichkeiten berücksichtigen, wobei eine vollständige Dezentralisierung ein Mythos ist. Eine Rechtsform könnte daher nach Art einer KG gestaltet sein, mit den Gründer-Entwicklern und anderen Personen mit Code-Zugriff als Komplementären und nur-Nodes als Kommanditisten. Zugleich wird gezeigt, dass einer Ordnung dieser innovativen Unternehmensformen über das Gesellschaftsrecht die Alternative einer funktionsbezogenen Ordnung über das Vertrags- und Deliktsrecht gegenübersteht.
Article „Gehe nicht über Los und ziehe trotzdem 4000 Euro ein“: Vermögensabschöpfung bei Bitcoin als Spiel ohne Regeln? was published on September 1, 2022 in the journal Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (volume 134, issue 3).
Availability, and efficiency of dispute resolution mechanisms are sine qua non for a healthy and prosperous environment. Regarding the technical difficulties and challenges, however, traditional judiciary mechanisms may not be effective for blockchain-related disputes. In this manner, judicialization of blockchain becomes highly inevitable, especially regarding the vision of creating a “self-sufficient system.” In this context, decentralized dispute resolution platforms have occurred and started to provide solutions to blockchain-based disputes. Yet, they are still far from being perfect and should be improved by legal standards and frameworks, as well as employing technical tools. This paper focuses on on-chain dispute resolution mechanisms for blockchain-related disputes, particularly those derived from smart legal contracts.
Die Digitalisierung des Geldes durch die Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs in diesem Jahrhundert bildet die Grundlage des heutigen unkörperlichen Geldverkehrs. Das Aufkommen neuer rein digitaler Zahlungsarten wie Kryptowährungen setzen diesen Trend der Entmaterialisierung des Geldverkehrs fort. Insofern ist auch das Recht der Zwangsvollstreckung der Frage ausgesetzt, inwieweit die Vollstreckung in solche Werte zur Befriedigung des Gläubigers möglich ist. Dieser Frage geht die vorliegende Dissertation auf Basis des deutschen Vollstreckungsrecht am Beispiel der Kryptowährung Bitcoins nach.
Az elmúlt évtizedben az élet minden területén nagy mértékben jelentek meg új technológiák, olyan online rendszerek, amelyek mindennapjaink részévé váltak. Ezeknek az innovációknak a célja, hogy mindennapi életünket megkönnyítsék ebben a rohanó világban. A sport iparágában is egyre nagyobb teret nyer a digitalizáció. Az élsporton keresztül egészen a szabadidős sportig rengeteg módon jelen vannak az új technológiák. Az egyik ilyen innovatív technológia, amely az elmúlt években egyre többször jelenik meg az iparágban az a blokklánc rendszerek és a blokklánc rendszeren alapuló kriptovaluták, amelyek segítségével új szponzorok jelentek meg a sportban és ezeknek a szponzorációs szerződéseknek köszönhetően több milliárd dollár került a sport iparágába. Dolgozatom célja bemutatni ezt az új technológiát és a napjainkban előforduló felhasználási formáit, külön kitérve a sportban való elterjedésére és az ott megjelenő innovációkra.
Digital Transformation in Law
Hungarian Social, Economic and Educational Studies
As once said by former Deputy Director-General of the European Commission, Carles Esteva Mosso, a merger remedy is ‘an artificial intervention in the economy that could go wrong and does go wrong’ at times.1 Although a large part of the recent European competition law enforcement was focused on the tech industry, the authority has not used innovative technology in its merger interventions. But what if technology was the missing piece to improve merger remedies’ results in several sectors such as energy, telecom, and technology itself? In order to bridge this gap, this paper will explore the combination of two contrasting materials: blockchain and merger control. The purpose of this paper is to investigate whether there is a potential use case of blockchain in merger access remedies design and implementation.2 Ultimately, it intends to contribute to the computational antitrust research agenda, by virtue of exploring how blockchain technology can aid better enforcement and management of merger policy.3